Hat ja (fast) alles prima geklappt: Merz wollte die Stimmen der FDP für die Union, um dann die magische 3 „vor dem Komma“ stehen zu haben. Und auch aus anderen Gründen, wie sich inzwischen zeigt.
Denn wäre die FDP im Bundestag geblieben, hätte es vermutlich eine Deutschland-Koalition gebraucht, um eine Regierung zu bilden. Und dann hätte die FDP weiter ihren Einfluss ausgeübt, um die Freigebigkeit der künftigen Regierung zu gegebenem Anlass auszubremsen. Die FDP ist aber raus aus dem Bundestag und man braucht sie nicht. Wir bekommen eine „große“ Koalition wie weiland mit Angela Merkel. Und Friedrich Merz hält sich genauso wenig an seine Wahlversprechen wie seinerzeit Angela Merkel.
Es werden so viele Schulden gemacht, wie nie zuvor. Die erforderlichen Wirtschaftsreformen werden dagegen aufgeschoben und mit Steuergeld kompensiert. Ich bezweifle zwar, dass das funktionieren wird, aber die zukünftige Regierung hat ja einen Sündenbock, der daran Schuld ist, dass es mit der deutschen Wirtschaft so gar nicht voran geht: Donald Trump. Seine Zollpolitik würgt die deutsche Wirtschaft ab, so heißt es. Kein Wachstum auch in 2025, natürlich wegen Trump.
Passt wirklich gut. Union und SPD versorgen ihre Klientel weiterhin aus dem unerschöpflichen Füllhorn von Steuergeld und vertagen Wirtschaftsreformen auf spätere Zeiten. Dabei bin ich keineswegs der Meinung, dass Trump die deutsche Wirtschaft abwürgt. Denn er hat die Wirtschaft der USA durch seinen erratischen Zickzackkurs extrem verunsichert. Das bedeutet auch, dass sich Investoren überlegen, ob es gut ist, in den USA zu investieren. In dieser Situation erscheint selbst Deutschland attraktiver, denn hier gibt es keine Überraschungen (meistens auch keine positiven, leider).
Also: wenn es in Deutschland wirtschaftlich nicht voran geht, liegt es m. E. nicht an Trump, sondern daran, dass in der Politik nicht im Sinne der Wirtschaft agiert wird. Ohne florierende Wirtschaft keine Steuern und damit kein Geld für Wohltaten. Das hat man selbst auf EU-Ebene kapiert. Manche – noch so gut gemeinten – Gesetze und Regulierungen sind ganz offensichtlich über das Ziel hinaus geschossen (Lieferkettengesetz etc.) und werden plötzlich in Frage gestellt. Ich würde mir wünschen, dass die neue Bundesregierung das auch kapiert, obwohl es jetzt keine wirtschaftsnahe Partei mehr im Bundestag gibt, die sie dabei unterstützen könnte.
Derzeit sieht es aber leider nicht so aus.