Ermächtigungsgesetz

Die Welt schaut auf Deutschland und den Prozess der Regierungsbildung. Die Parteien bringen sich in Stellung, um ihre Positionen nach abgeschlossener Sondierung zu behaupten oder auszubauen. „Bürgerversicherung“, „anlasslose Befristung“ sind einige der Themen, welche die SPD vielleicht noch in die Koalitionsverhandlungen einbringen will.

Offensichtlich keine Rolle bei irgendwelchen Verhandlungen spielt der beispiellose Eingriff in die Meinungsfreiheit, der unter dem Kürzel „NetzDG“ bereits Anfang des Jahres für Aufsehen gesorgt hat.

Worum geht es hier gleich noch mal ? Nun, in trockenem Gesetzesdeutsch werden die Betreiber sozialer Netzwerke (also wohl vorrangig Facebook und Twitter) dazu verdonnert, ein „funktionierendes Beschwerdemanagement“ zu installieren, das von Nutzern als rechtswidrig gemeldete Beiträge innerhalb von 24 Stunden prüfen und vom Netz nehmen muss. Lediglich bei nicht „offensichtlich rechtswidrigen“ Beiträgen dürfen sich die Betreiber bis zu 7 Tagen Zeit nehmen. Bei Verstößen werden übrigens Strafen in einer Höhe fällig, die auch Facebook und Twitter nicht mehr aus der Kaffeekasse zahlen.

Jawoll, das ist eine Einladung für Blockwarte, missliebige Postings zu melden. Die Betreiber werden – um Millionenstrafen zu vermeiden – gemeldete Postings sofort löschen. Oder glaubt jemand allen Ernstes, es würden hier Fachleute geheuert, die prüfen, ob das Posting vielleicht doch rechtskonform ist, und deshalb nicht gelöscht werden muss ? Diese Fachleute wären viel zu teuer, deshalb wird man auf sie verzichten und lieber zu viel löschen als zu wenig. Zu viel Löschen steht nämlich nicht unter Strafe.

Ich verstehe – ehrlich gesagt – nicht, warum die sogenannten Qualitätsmedien nicht von morgens bis abends auf dieses Gesetz einhämmern, denn m. E. ist es der erste Schritt zur Zensur. Vermutlich wird man erst aufmerksam, wenn ein solches Gesetz in der Türkei, in Ungarn oder in Polen eingeführt wird.

Sukzessive dürften die Poster immer vorsichtiger werden, um nicht gesperrt zu werden. Gesperrt wird schließlich nicht das Rechtswidrige, sondern das „gefühlt“ Rechtswidrige, oder das mittels künstlicher Intelligenz leicht zu filternde „gefühlt“ Rechtswidrige.

Die sozialen Medien sind – eben, genau – Medien. Die Inhalte kommen – wie bei einem Telefonat oder bei einem Inserat am schwarzen Brett – von Usern. Und diese verantworten den Inhalt von Postings, nicht die Telefongesellschaft oder die Internetfirma. Bei rechtswidrigen Postings sollte man in der Lage sein, rechtliche Schritte gegen den Poster einzuleiten und von den Betreibern des Mediums die Identität des Posters einzufordern, um ihn zur Verantwortung ziehen zu können. Das machen dann die Gerichte und damit hat es sich. Aber unser Justizminister wollte es anders, und die GroKo-Mehrheit hat dieses Ermächtigungsgesetz absegnet.

Nun, hoffen wir, dass unsere liberalen Abgeordneten alle Anstrengungen unternehmen, dieses Gesetz zu Fall zu bringen.

 

 

Shit (-hole) happens

Tja, da sind die Qualitätsmedien wieder mit Eifer dabei. Hat sich doch dieser ungezogene Blonde mit Orangenhaut wieder einmal daneben benommen und bestimmte Länder, mit denen er offensichtlich keinen Kontakt sucht, als „shit hole countries“ bezeichnet.

WTF ? Wen interessiert das denn ? Man kann seit Jahren sehen, dass dieser Mensch zu der Sorte gehört, die man lieber nicht um sich hat, und die man auch nicht unbedingt an leitender Position eines Staates sehen möchte. Zumindest sieht man das wohl mehrheitlich in Deutschland so.

In den USA ist das offenbar anders. Etwa 50 % der Amerikaner sind der Ansicht, dass Donald Trump an die Spitze ihres Staates gehört und haben entsprechend abgestimmt. Hallo Medien: Die wollten den, auch wenn Ihr das nicht gutheißt. Und das bedeutet für Euch: Regt Euch bitte ab. Die Amis müssen schon selbst sehen wie sie damit fertig werden. Und Ihr Medien müsst nicht jedesmal auf so eine Meldung aufspringen. Donald Trump ist genau so, wie  es zu erwarten war. Als Präsident der Vereinigten Staaten verhält er sich letztlich genau wie als Big Boss in „The Apprentice“. Ich bin davon überzeugt, dass diese Person ihre Amtszeit genau so regulär zu Ende bringen wird, wie es alle Präsidenten vor ihm geschafft haben (außer Nixon, der die Konkurrenzpartei hatte bespitzeln lassen – was ärgerlicherweise rausgekommen war).

Und bis dahin, Medien, habe ich keine Lust, permanent zu sehen, hören oder lesen, was dieser Mensch nun schon wieder geredet, getwittert oder sich sonst wie daneben benommen hat. Er wird das immer wieder tun, und zwar unabhängig davon, ob er Präsident der Vereinigten Staaten ist. Der ist so. Und die Amis wollten ihn. Period. Nicht der Kandidat ist das Problem, sondern die Leute, die ihn wähl(t)en.

Bitte immer dran denken.

 

Was lange währt, wird nicht mehr gut …

Tja, über die USA ist sicherlich derzeit trefflich der Stab zu brechen. Schließlich haben die US-Wähler den intelligentesten, schönsten [… hier mehr Superlative einfügen] Präsidenten aller Zeiten gewählt, der seine dilettantischen politischen Entscheidungen segnend über die Welt verteilt. Solange die USA ihre Demokratie erhalten, ist aber eines sicher: Nach zwei Amtszeiten ist Schluss, auch wenn noch so viele Wähler auf fragwürdige Wahlversprechen hereinfallen.

Leider ist das in Deutschland nicht so. Solange eine Person als Bundeskanzler wiedergewählt wird, bleibt sie für die Politik der Bundesrepublik federführend, auch wenn von ihr überhaupt keine Impulse (mehr) kommen. Die CDU hebt jetzt an, zum dritten Mal jemanden für die vierte Amtszeit ins Bundeskanzleramt zu entsenden. Vor Merkel waren bereits Adenauer und Kohl in dieser Position. Und von beiden wissen wir, dass sie in ihrer letzten Amtszeit unser Land nicht wirklich nach vorne gebracht haben.

Eigentlich wäre es deshalb angebracht, darüber nachzudenken, die Amtszeit von Bundeskanzlern auch auf zwei Wahlperioden zu limitieren. Und wenn wir schon mal dabei sind: Was spricht eigentlich dagegen, auch die Amtszeit von Parlamentariern auf zwei Wahlperioden zu begrenzen ? Das würde vielleicht dazu führen, dass der Berufswunsch „Berufspolitiker (Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal) weniger attraktiv wird, und die Politik von Menschen gestaltet wird, die aus dem Beruf kommen – und nach einiger Zeit – auch in diesen zurückkehren. Würde das nicht der Demokratie unseres Landes dienen, indem viele unterschiedliche Menschen die Möglichkeit bekommen, unser Land mitzugestalten ?

Das Selbstverständnis der Betroffenen ist offenbar ein anderes. Wer einmal einen Sitz im Parlament ergattert hat, geht wie selbstverständlich davon aus, dass ihn die Partei bei der nächsten Wahl auf einen Listenplatz setzt, der einen sicheren oder zumindest wahrscheinlichen Wiedereinzug ins Parlament garantiert. Gut – wenn die Partei insgesamt abstürzt, kann die Sache scheitern. Aber in der Regel bekommen die Parlamentarier ihren Sitz wieder. Je jünger aber nun ein Parlamentarier ist, desto länger wird er voraussichtlich im Parlament bleiben.  Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob er gute Arbeit macht oder nicht.

Also – ich vertrete die Meinung, dass die Amtszeit von Bundeskanzlern, Ministerpräsidenten, Regierenden Bürgermeistern und Parlamentariern (zumindest in Landtag und Bundestag) auf zwei Amtszeiten begrenzt werden sollte.

Ist klar, dass es dafür keine Mehrheit gibt … wer sägt schon gern an dem Ast, auf dem er sitzt …

O soli mio …

Tja, das war’s also mit Jamaika. Der unsägliche Lindner hat alles versaut. Keine Koalition mit CDU/CSU, FDP und Grünen.

Dabei hat die FDP ja schon von Anfang an den Bogen überspannt. Lindner wollte unbedingt den Soli abschaffen, dieser völlig unsoziale Neoliberale. Ist doch unglaublich: Mit dieser Kohle könnte man ganz viele Schulklos erneuern (ist zwar Sache der Kommunen, aber trotzdem). Oder Polizisten einstellen. Oder sonst etwas machen, wozu man bisher genügend Geld hatte, aber es trotzdem nicht gemacht hat.

Wenn man aber jetzt den Soli abschafft, fehlt einfach das Geld. Und überhaupt, davon profitieren ja nur die Besserverdienenden, die hohe Steuern zahlen. Wie ? Die Besserverdienenden hat man zuvor für den Soli zur Kasse gebeten ? Na und ? Heißt doch noch lange nicht, dass man sie so ohne weiteres aus dieser Zahlungsverpflichtung entlassen kann. Ist einfach unsozial, wenn Besserverdienende von etwas profitieren. Das geht einfach gar nicht, ist das klar, Lindner ?

Mit welcher Begründung wurde der Solidaritätszuschlag eigentlich erhoben ? Zum ersten Mal wurde der Soli vom 1.7.1991 bis zum 30.6.1992 in Höhe von 7,5 % der Körperschaftssteuer und Lohnsteuer erhoben. Die Begründung lautete: „Mehrbelastungen ergeben sich nicht nur aus dem Konflikt am Golf… sondern auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa […] Hinzu kommen zusätzliche Aufgaben in den neuen Bundesländern.“ Zur Erklärung: Deutschland hatte im Golfkrieg eine Belastung von 16,9 Mrd DM übernommen.*

Nachdem vom 1.7.91 bis 31.12.94 kein Soli erhoben wurde, tauchte er von 1995 bis 1997 in Höhe von 7,5 % und ab 1998 in Höhe von 5,5 % auf. Als Begründung für die Einführung wurden diesmal die Kosten der deutschen Einheit angeführt. Der Aufbau Ost dürfte aber derzeit erfolgreich abgeschlossen sein. Insofern fragt sich vermutlich nicht nur FDP, warum der Soli noch nicht abgeschafft wurde. Eine Begründung für die weitere Erhebung gibt es jedoch m. E. nicht.

Aber Politiker sind eben völlig scharf auf Geld – deshalb tut man sich schwer, einmal eingeführte Abgaben wieder abzuschaffen. Nur der Lindner, die alte Petze, will unbedingt dafür sorgen, dass nach 23 Jahren Schluss mit einer anlassbezogenen Sonderabgabe ist, deren Anlass schon vor Jahren weg gefallen ist. Wird Zeit, dass die Medien mal wieder über die FDP herfallen …

*) Quelle: Wikipedia, abgerufen am 4.12.2017

Digitalisierung, ein Segen ?

Die Digitalisierung hat ausgesprochen gravierende Auswirkungen auf Arbeitswelt und Gesellschaft. Nein, ich meine nicht die Glasfaser im Haus, die ultraschnelle Verbindungsmöglichkeit ins Internet für Jedermann, die gerade nahezu in allen Parteiprogrammen zur Bundestagswahl auftaucht – besonders geeignet zum Streamen von HD-Videos und Online-Gaming.

Nein, es geht um den Computer, der inzwischen die Arbeit vieler Verwaltungsberufe strukturiert und festlegt. Beispiel: Sozialversicherungsfachkraft. Vor 40 Jahren lernte man in dieser Ausbildung jede Menge Sozialversicherungsrecht (SGB I – X bzw. RVO). Nach der Ausbildung legte man eine Prüfung vor dem Bundesversicherungsamt ab und konnte danach Versicherungsfälle rechtlich bewerten und selbstständig Entscheidungen treffen. Damals gab es auch schon Computer – hässliche grüne Bildschirme, vor denen Datentypisten die notwendigen Eingaben vornahmen, damit die Rechenanlage die Zahlen überprüfen und korrekt abrechnen konnte.

Heute sitzt die Sozialversicherungsfachkraft (oder eine Person, die an ihre Stelle getreten ist), selbst in irgendeinem Callcenter vor dem Computer, gibt die Daten ein und erhält die Bewertung des Falles vom Bildschirm. Die Maschine gibt auch vor, wie die weitere Bearbeitung vorgenommen werden soll. Der Sachbearbeiter nimmt selbst gar keine Bewertung mehr vor. Alles wird vom Rechner vorgegeben. Der Sachbearbeiter benötigt also gar keine Rechtskenntnisse mehr. Er muss nur noch den Computer bedienen. Fragestellungen, die der Programmierer nicht vorgesehen hat, können nicht bearbeitet werden, jedenfalls nicht vom Sachbearbeiter.

Ein schlauer Kopf aus der IT-Branche hat einmal behauptet, dass es mit zunehmender Digitalisierung der Berufswelt am Ende nur noch zwei Sorten von Berufen geben wird. Der einen Berufsgruppe  gibt der Computer vor, wie die Arbeit zu geschehen hat. Der Mensch ist dem Rechner quasi untertan. Die andere Berufsgruppe bestimmt, was der Computer tut (und damit dessen Untertanen), entweder als Programmierer oder als Vorgesetzter einer ganzen Abteilung.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt hat also zur Konsequenz, dass die Sachbearbeiter immer inkompetenter werden und zu Eingabesklaven der Rechenanlagen mutieren. Das könnte dem Normalbürger solange egal sein, wie unverändert zufriedenstellende Ergebnisse erzeugt werden. Aber wir müssen feststellen, dass eben das nicht mehr gewährleistet ist. Sobald es sich um einen speziellen Fall handelt, oder irgendein Datenaustausch (zumeist automatischer Natur) nicht funktioniert, kommt es zu Problemen, die niemand mehr lösen kann.

Schon jetzt gibt es bei vielen Firmen, Versicherungen und auch Behörden gar keine Möglichkeit mehr, direkt mit einer Person zu sprechen. Wenn überhaupt kann man nur die sogenannte „Hotline“ anrufen. Am anderen Ende befindet sich ein Maschinenuntertan, der nur das tut, was die Maschine an Optionen vorgibt. Eine Person, welche den Vorgang eigenständig bewerten UND daraufhin Entscheidungen treffen kann, bekommt man nur in Ausnahmefällen an die Strippe.

Ich befürchte, dass es zukünftig noch weniger Menschen geben wird, die eine Sachlage bewerten und selbstständig Entscheidungen treffen können. Und die Digitalisierung wird weiter voranschreiten. Mit ICD-10 wurde von der Weltgesundheitsorganisation eine Klassifikation aller existierenden Krankheiten vorgenommen. Wer sagt uns denn, dass nicht in allernächster Zukunft der Arzt (oder  eine weniger akademische Hilfskraft) vor einem Rechner sitzt, der ohne menschliche Einflussmöglichkeiten vorgibt, welche Untersuchung als nächste zu erfolgen hat und in Abhängigkeit der eingegebenen Ergebnisse eine Diagnose ausspuckt ? Möglicherweise ist man in 10 Jahren sogar dankbar, dass man durch diese Technik den sich bereits jetzt abzeichnenden Hausärztemangel kompensieren kann.

Digitalisierung, ein Segen … ?
Spätestens dann nicht mehr … !

Mensch, Meyer …

Der (Noch-)Landwirtschaftsminister Christian Meyer war mir noch bis vor kurzem ausgesprochen sympathisch. Er machte auf mich einen gemütlichen Eindruck, und seine Anstrengungen, die Massenerzeugung von Fleisch etwas einzudämmen, fand ich zumindest diskutabel. Es ist eines der wenigen Themen, in denen die Grünen noch als Gewissen der Nation authentisch  sein könnten.

Umso geschockter war ich, als ich diese Nachricht lesen musste:

Ehrlich gesagt, ich war mir sicher, dass es sich hier um Fake-News handeln musste.  Hier musste jemand etwas mit seinem Konterfei gepostet haben, was gar nicht von ihm stammte. Ich bin kein regelmäßiger Besucher von Christian Meyers Facebook Seite. Ich wollte wissen, was da los ist.

Ich klickte mich also durch zu seiner Facebook-Seite, und musste feststellen, dass dieser Eintrag wohl tatsächlich von Christian Meyer, dem gemütlichen, freundlichen, etwas hausbacken scheinenden Landwirtschaftsminister, stammen musste. Unter seinem Post standen bereits kritische Kommentare. Man muss ihm zugute halten, dass er diese nicht löscht (oder kam er noch nicht dazu ?).

Ja, was zum Teufel ist denn mit ihm los ? „Schwarz-gelbe Hetzer“?Die wollen den Grünen das „Land wegnehmen“,  diese „kaltherzigen Menschenfeinde“.

Gut – es ist Wahlkampf, und auch dieser ist kein Ponyhof. Ich finde es lächerlich, wenn sich jeder bei groben Formulierungen  gleich ins Hemd macht. Aber hier ist der Gute doch etwas über das Ziel hinaus geschossen. Oder ist der gute Christian Meyer gar nicht so gut ?

Die Grünen haben kein wirkliches Thema mehr, das als ein Alleinstellungsmerkmal erkennbar ist. Auch in Niedersachsen rückt die 5 % – Hürde immer näher.  Von 13,7 % bei der Landtagswahl 2013 fielen die Grünen auf 8 – 9 % zurück. Da gilt nun wohl tatsächlich: „Auch schlechte Publicity ist Publicity“. Ich finde, hier hat Christian Meyer echt übertrieben und sollte die Dinge an den rechten Platz rücken.

Oder ist man jetzt durch den Weggang der Landtagsabgeordneten Twesten so dünnhäutig geworden, dass man grundlos um sich beißt ?

Schade, Christian Meyer, Sie waren mir stets sympathisch. Leider jetzt nicht mehr. Und ich bleibe bei meinem Statement über die Grünen: „Mission accomplished“. Wegtreten und auflösen – vor allem aber aufhören, solche Unverschämtheiten abzusondern. Setzen – 6.

Dieselgate – sind bequeme Autofahrer der Grund ?

Okay, hier ist vermintes Gelände. Trotzdem von mir ein Beitrag zu diesem Thema.

Zunächst mal gehe ich davon aus, dass die Abgasentgiftung bei modernen Dieseln funktioniert. Denn das lässt sich bei den Labortests nachweisen. Solange die Motorsoftware „annimmt“, dass sich das Fahrzeug auf einem Teststand befindet, wird die Abgasentgiftung aktiviert und alle gemessenen Werte sind super.

Warum funktioniert die Abgasentgiftung nicht im Fahrbetrieb ? Soweit ich das Ganze verstanden habe, wird für die Entgiftung Harnstoff benötigt, der als zusätzliche Flüssigkeit in einem dafür vorgesehenen Tank mitgeführt werden muss. Solange der Motor läuft und die Entgiftung arbeitet, wird der Harnstoff verbraucht. Möglicherweise gibt es ein durch chemische oder physikalische Formeln festgelegtes Verhältnis zwischen Diesel und Harnstoff.

Das bedeutet also, dass nach einer Anzahl von Kilometern die mitgeführte Harnstoffmenge aufgebraucht ist. Könnte also sein, dass eine Tankanzeige leuchtet und zum Harnstoff-Tanken auffordert. Je größer man nun den Harnstofftank macht, desto länger kann man fahren bis das passiert. Gleichzeitig führt man aber bei vollem Harnstofftank zusätzliches Gewicht mit, das beim Abbremsen extra Kraftstoff benötigt. Aus energetischen Gründen sollte der Harnstofftank also eher klein bemessen werden – und so geschah es wohl auch.

Um nun nicht die Dieselfahrer mit einem weiteren Füllstand zu nerven (das wäre möglicherweise ein Showstopper), suchte man in der Autoindustrie nach Wegen, den Harnstoffvorrat nicht außerhalb der Servicetermine nachfüllen zu müssen. Dies erforderte, dass man die Abgasentgiftung möglichst häufig abschaltet, um den Harnstoffverbrauch zu schonen.

Die Abschaltung der Abgasentgiftung wird per Software gesteuert. Deshalb lässt sich über ein Softwareupdate die Abgasentgiftung problemlos für den Fahrbetrieb dauerhaft aktivieren. Der einzige Nachteil für den Fahrer: er muss sich nun daran gewöhnen, den Flüssigkeitsstand des Harnstofftanks zu überprüfen.

Was ist das Problem ?

Mündiger Bürger ? Haha …

Gerade kam in den Nachrichten, dass der EuGH die Entscheidung der Europäischen Kommission erneut bestätigt hat, bestimmte sachlich korrekte Aussagen als Werbung zu verbieten.

Worum geht es ?

Die Firma Dextro-Energy, Hersteller der bekannten Traubenzuckerpäckchen, wollte erreichen, dass das Verbot z. B. des folgenden Satzes in der Werbung aufgehoben würde: „Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung”.  Dieser Satz ist wissenschaftlich richtig.

Begründung der Kommission für das Verbot: Die Werbesätze verwirrten Verbraucher. Denn grundsätzlich werde empfohlen, weniger Zucker zu sich zu nehmen.

Oh yeah, und da der Verbraucher deppert ist, verbieten wir mal eben diese Werbung. So wie wir Zigarettenwerbung verboten haben. Und Alkoholwerbung – na ja, wenigstens zum großen Teil. Als nächstes kommen dann wohl die Energy-Drinks an die Reihe.  Die Grünen haben da bestimmt noch mehr Ideen.

Wie gesagt, der Verbraucher ist offenbar unterbelichtet, man muss ihn vor schädlichen Einflüssen schützen. Man muss ihn schützen, dass er bei seiner Bank irgendwelche Investitionen tätigt, die er eigentlich gar nicht tätigen wollte. Man muss ihn schützen, dass er sich an der Haustür irgendetwas aufschwatzen lässt, was er gar nicht haben wollte.

Er ist nicht in der Lage, zu erkennen, dass Convenience Food schlecht für ihn ist, er ist nicht in der Lage, seinen Kindern morgens ein Frühstück zu bereiten. Er ist sowieso nur am qualmen, saufen und kiffen, wenn man das staatlicherseits nicht massiv unterbinden würde. Und um die anderen Dinge wird sich staatlicherseits demnächst auch gekümmert …

Ja, der Staat. Ohne den geht es nicht. Man kann die Verantwortung für sein Leben bequem in seine Hände legen. Wenn man Bockmist baut: irgendjemand war bestimmt schuld. Warum selbst nachdenken, ob das, was man gerade tut, gut für einen ist ? Warum nachdenken, ob man einen Vertrag unterschreiben soll, den man nicht verstanden hat ? Warum sich nicht einfach nur von Pommes und Burgern ernähren, sind doch preiswert. Und nicht verboten …

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Sicherheit oder Freiheit.

Noch können wir uns entscheiden.

 

Inklusion – ein großes Missverständnis ?

Was ist eigentlich Inklusion ?

Hmm, das bedeutet doch, dass die Behinderten jetzt alle mit in die normalen Schulen gehen sollen, weil das die UN beschlossen hat. Oder ?

Tja, genau das wollen uns die Gleichheitsfanatiker unter den Bildungspolitikern glauben machen. Alle müssen unter ein Dach – auch wenn das die Lehrer der Grund- und weiterführenden Schulen an den Rand der Verzweiflung bringt.

Fragen wir uns doch mal völlig unvoreingenommen: Was sollte die UN zu der Forderung verleiten, unser seit Jahren bewährtes System der Förderschulen abzuschaffen, um deren Schüler mit in den Regelschulen zu unterrichten ? Welche Bildungseinrichtung wird einem Kind mit besonderem Förderbedarf eher gerecht: eine Regelschule oder eine auf diese Kinder spezialisierte Förderschule mit entsprechend geschulten Lehrkräften ?

Nun, die Antwort ist ganz einfach: Die UN hat überhaupt nichts gegen unsere Förderschulen. Sie fordert nur, dass unser Bildungssystem sich um diese Kinder kümmert, dass sie Teilhabe an Bildung bekommen und dadurch später die Möglichkeit haben, mit dieser Bildung ein eigenständiges Leben zu führen.

Der englische Text in Absatz 1 von Artikel 24 führt dazu aus:

„… States Parties shall ensure an inclusive education system at all levels and lifelong learning …“

Das übersetze ich wie folgt:

“ … die angeschlossenen Staaten sollen ein inklusives Bildungssystem für alle Leistungsstufen und lebenslanges Lernen … sicherstellen …“

Hier ist also keineswegs die Rede davon, dass alle Schüler gemeinsam unterrichtet werden sollen, sondern dass das Bildungssystem für alle zur Verfügung stehen soll.

Weiter unter Absatz 2a):

„Persons with disabilities are not excluded from the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability; “

Das heißt für mich:

„Personen mit Behinderungen (dürfen) nicht vom allgemeinen Bildungssystem aufgrund ihrer Behinderung ausgeschlossen werden, und Kinder mit Behinderungen (dürfen) nicht vom Besuch von einem kostenfreien und verpflichtenden Primär- oder Sekundärunterricht aufgrund ihrer Behinderung ausgeschlossen werden.“

Tja, nun wird es schwierig. Primär- und Sekundärunterricht ? Das entspricht in Deutschland in etwa Grundschulen und weiterführenden Schulen. Aber dieser Unterricht wird natürlich ebenso in Förderschulen erteilt. Das wird aber in der deutschen Originalübersetzung nicht deutlich. Hier spricht man davon, dass diese Kinder nicht von einem unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht ausgeschlossen werden dürfen.

Also: das englische Original spricht von den Lerninhalten, die deutsche Originalübersetzung gibt den Lernort vor. Um den geht es aber überhaupt nicht.

Dasselbe ist dann auch noch einmal unter Absatz 2b) erwähnt.

Also: Die UN hatte vor, die Rechte der behinderten Kinder dahingehend zu stärken, dass sie überhaupt im Grundschul- und weiterführenden Stoff unterrichtet werden. Für die deutschen Bildungsideologen war dies natürlich eine Möglichkeit, ihre eigenen Vorstellungen einzubringen und mit Verweis auf die UN die Förderschulen zu Lasten der betroffenen Schüler und ihrer Eltern zu kippen.

Rot-Grün hat zugeschlagen. Schwarz-Gelb hat nicht richtig hingeschaut. Bildungspolitik ist ja langweilig.

Das rächt sich noch, Freunde.

Der Originaltext (englisch, französisch, deutsch) steht hier.

Weiterführende Informationen stehen hier.

Danke an meine Frau Claudia Jacobi, die mir die Wichtigkeit von Bildungspolitik deutlich gemacht hat, und mit der ich täglich über Politik diskutiere.

Mission accomplished

Tja, das waren Zeiten. März 1979, ich war einer von 100.000 Demonstranten gegen Atomkraft in Hannover. Gutes Wetter, gechillte Polizisten, friedliche Demonstranten, leider gab es damals noch keine Smartphones, um diese geschichtsträchtige Begebenheit festzuhalten und irgendwo zu posten.

Meine Studentenkarre Ende der 70er: Ein Citroen Ami 8 Break – 32 PS aus 2 Zylindern – politische Gesinnung deutlich sichtbar

 

Irgendwie entwickelte sich aus der Anti-AKW-Bewegung die Partei der Grünen. 1985 wurde Joschka Fischer in Turnschuhen vereidigt als Umweltminister. Ja, der war doch einer von uns. Und er zeigte dem Establishment, was wir für umweltpolitisch sinnvoll hielten. Vor allem weg mit dem Atomstrom. Aber auch ansonsten war der deutsche Michel umweltmäßig nicht wirklich up-to-date. Der gemeine Deutsche musste erst mal umerzogen werden, jawohl. Gegen Kernkraft, gegen Dünnsäureverklappung in der Nordsee, gegen Schrottbohrinseln, die irgendwo geparkt wurden. Immissionsgesetze mussten her (tschüß Gartenfeuer, tschüß Braunkohleabbrand, tschüß Trabi).

Dann lernten die Deutschen, den Müll korrekt zu trennen. Die Verpackungsreste (Grüner Punkt) kommen in den gelben Sack, Bioabfälle in die braune Tonne, Papier in die blaue, sonstiger Haushaltsmüll in die schwarze, Altglas bringen wir sortenrein in die Glascontainer.

Und dann ging es weiter mit Dingen, die nicht so gut klappten, z. B. Einweg- und Dosenpfand. Diese sorgten dafür, dass die Mehrwegquote von Getränkeverpackungen auf deutlich unter 50 % fiel. Hmmm.

Die Grünen haben die Deutschen ordentlich umerzogen (mit ihnen selbst hätte das natürlich keiner machen dürfen, aber geschenkt). Eigentlich haben sie alles erreicht, wofür sie sich damals 1980 gegründet hatten. Die letzten Atomkraftwerke gehen Ende 2022 vom Netz. Der deutsche Michel ist der Mustermülltrenner Europas. Mehr und mehr Deutsche leben vegetarisch oder sogar vegan. Now what ?

Tja, wenn eine Organisation erst einmal existiert, schafft sie sich nicht ab, auch wenn ihre Mission erfüllt ist. Insbesondere nachdem man gute Erfahrungen mit dem Umerziehen gesammelt hatte, versucht man es eben mit anderen Themen: Schulpolitik, Sozialpolitik oder einfach nur Bevormundung der Bürger: Jawohl, ein Veggieday muss her. Wir verordnen jetzt, dass an einem Tag der Woche kein Fleisch gegessen werden darf.

Geht’s noch ? Ich bin weiß Gott kein Freund der deutschen Fleischfabriken. Aber ich gehe davon aus, dass die deutschen Bürger mündige Bürger sind und nicht – wie kleine Kinder – erzogen werden müssen. Ja ja, wir mochten als kleine Kinder auch den Fisch nicht, der jeden Freitag auf dem Speiseplan stand. Inzwischen sind wir aber erwachsen, oder nicht ?

Gerne erfahre ich als Konsument, wie das Stück Fleisch entstanden ist, das ich gerade kaufen möchte. Dann kann ich selbst entscheiden, ob ich für ein Stück Biofleisch, das von artgerecht gehaltenen Tieren stammt, mehr ausgeben möchte als für eines aus den deutschen Tierfabriken.

Aber bitte keine Bevormundungen mehr, die wollt Ihr Grünen schließlich auch nicht.

Aber eigentlich bin ich der Meinung, dass Ihr alles erreicht habt was ihr wolltet. Es hat keine vierzig Jahre gedauert. Glückwunsch. Und jetzt bitte nicht in anderen Themen versuchen, von denen Ihr keine Ahnung habt, sondern auflösen.

Naja, macht Ihr ja doch nicht. Dann macht es eben der Wähler für Euch.