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Ermächtigungsgesetz

Die Welt schaut auf Deutschland und den Prozess der Regierungsbildung. Die Parteien bringen sich in Stellung, um ihre Positionen nach abgeschlossener Sondierung zu behaupten oder auszubauen. „Bürgerversicherung“, „anlasslose Befristung“ sind einige der Themen, welche die SPD vielleicht noch in die Koalitionsverhandlungen einbringen will.

Offensichtlich keine Rolle bei irgendwelchen Verhandlungen spielt der beispiellose Eingriff in die Meinungsfreiheit, der unter dem Kürzel „NetzDG“ bereits Anfang des Jahres für Aufsehen gesorgt hat.

Worum geht es hier gleich noch mal ? Nun, in trockenem Gesetzesdeutsch werden die Betreiber sozialer Netzwerke (also wohl vorrangig Facebook und Twitter) dazu verdonnert, ein „funktionierendes Beschwerdemanagement“ zu installieren, das von Nutzern als rechtswidrig gemeldete Beiträge innerhalb von 24 Stunden prüfen und vom Netz nehmen muss. Lediglich bei nicht „offensichtlich rechtswidrigen“ Beiträgen dürfen sich die Betreiber bis zu 7 Tagen Zeit nehmen. Bei Verstößen werden übrigens Strafen in einer Höhe fällig, die auch Facebook und Twitter nicht mehr aus der Kaffeekasse zahlen.

Jawoll, das ist eine Einladung für Blockwarte, missliebige Postings zu melden. Die Betreiber werden – um Millionenstrafen zu vermeiden – gemeldete Postings sofort löschen. Oder glaubt jemand allen Ernstes, es würden hier Fachleute geheuert, die prüfen, ob das Posting vielleicht doch rechtskonform ist, und deshalb nicht gelöscht werden muss ? Diese Fachleute wären viel zu teuer, deshalb wird man auf sie verzichten und lieber zu viel löschen als zu wenig. Zu viel Löschen steht nämlich nicht unter Strafe.

Ich verstehe – ehrlich gesagt – nicht, warum die sogenannten Qualitätsmedien nicht von morgens bis abends auf dieses Gesetz einhämmern, denn m. E. ist es der erste Schritt zur Zensur. Vermutlich wird man erst aufmerksam, wenn ein solches Gesetz in der Türkei, in Ungarn oder in Polen eingeführt wird.

Sukzessive dürften die Poster immer vorsichtiger werden, um nicht gesperrt zu werden. Gesperrt wird schließlich nicht das Rechtswidrige, sondern das „gefühlt“ Rechtswidrige, oder das mittels künstlicher Intelligenz leicht zu filternde „gefühlt“ Rechtswidrige.

Die sozialen Medien sind – eben, genau – Medien. Die Inhalte kommen – wie bei einem Telefonat oder bei einem Inserat am schwarzen Brett – von Usern. Und diese verantworten den Inhalt von Postings, nicht die Telefongesellschaft oder die Internetfirma. Bei rechtswidrigen Postings sollte man in der Lage sein, rechtliche Schritte gegen den Poster einzuleiten und von den Betreibern des Mediums die Identität des Posters einzufordern, um ihn zur Verantwortung ziehen zu können. Das machen dann die Gerichte und damit hat es sich. Aber unser Justizminister wollte es anders, und die GroKo-Mehrheit hat dieses Ermächtigungsgesetz absegnet.

Nun, hoffen wir, dass unsere liberalen Abgeordneten alle Anstrengungen unternehmen, dieses Gesetz zu Fall zu bringen.

 

 

Was lange währt, wird nicht mehr gut …

Tja, über die USA ist sicherlich derzeit trefflich der Stab zu brechen. Schließlich haben die US-Wähler den intelligentesten, schönsten [… hier mehr Superlative einfügen] Präsidenten aller Zeiten gewählt, der seine dilettantischen politischen Entscheidungen segnend über die Welt verteilt. Solange die USA ihre Demokratie erhalten, ist aber eines sicher: Nach zwei Amtszeiten ist Schluss, auch wenn noch so viele Wähler auf fragwürdige Wahlversprechen hereinfallen.

Leider ist das in Deutschland nicht so. Solange eine Person als Bundeskanzler wiedergewählt wird, bleibt sie für die Politik der Bundesrepublik federführend, auch wenn von ihr überhaupt keine Impulse (mehr) kommen. Die CDU hebt jetzt an, zum dritten Mal jemanden für die vierte Amtszeit ins Bundeskanzleramt zu entsenden. Vor Merkel waren bereits Adenauer und Kohl in dieser Position. Und von beiden wissen wir, dass sie in ihrer letzten Amtszeit unser Land nicht wirklich nach vorne gebracht haben.

Eigentlich wäre es deshalb angebracht, darüber nachzudenken, die Amtszeit von Bundeskanzlern auch auf zwei Wahlperioden zu limitieren. Und wenn wir schon mal dabei sind: Was spricht eigentlich dagegen, auch die Amtszeit von Parlamentariern auf zwei Wahlperioden zu begrenzen ? Das würde vielleicht dazu führen, dass der Berufswunsch „Berufspolitiker (Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal) weniger attraktiv wird, und die Politik von Menschen gestaltet wird, die aus dem Beruf kommen – und nach einiger Zeit – auch in diesen zurückkehren. Würde das nicht der Demokratie unseres Landes dienen, indem viele unterschiedliche Menschen die Möglichkeit bekommen, unser Land mitzugestalten ?

Das Selbstverständnis der Betroffenen ist offenbar ein anderes. Wer einmal einen Sitz im Parlament ergattert hat, geht wie selbstverständlich davon aus, dass ihn die Partei bei der nächsten Wahl auf einen Listenplatz setzt, der einen sicheren oder zumindest wahrscheinlichen Wiedereinzug ins Parlament garantiert. Gut – wenn die Partei insgesamt abstürzt, kann die Sache scheitern. Aber in der Regel bekommen die Parlamentarier ihren Sitz wieder. Je jünger aber nun ein Parlamentarier ist, desto länger wird er voraussichtlich im Parlament bleiben.  Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob er gute Arbeit macht oder nicht.

Also – ich vertrete die Meinung, dass die Amtszeit von Bundeskanzlern, Ministerpräsidenten, Regierenden Bürgermeistern und Parlamentariern (zumindest in Landtag und Bundestag) auf zwei Amtszeiten begrenzt werden sollte.

Ist klar, dass es dafür keine Mehrheit gibt … wer sägt schon gern an dem Ast, auf dem er sitzt …

O soli mio …

Tja, das war’s also mit Jamaika. Der unsägliche Lindner hat alles versaut. Keine Koalition mit CDU/CSU, FDP und Grünen.

Dabei hat die FDP ja schon von Anfang an den Bogen überspannt. Lindner wollte unbedingt den Soli abschaffen, dieser völlig unsoziale Neoliberale. Ist doch unglaublich: Mit dieser Kohle könnte man ganz viele Schulklos erneuern (ist zwar Sache der Kommunen, aber trotzdem). Oder Polizisten einstellen. Oder sonst etwas machen, wozu man bisher genügend Geld hatte, aber es trotzdem nicht gemacht hat.

Wenn man aber jetzt den Soli abschafft, fehlt einfach das Geld. Und überhaupt, davon profitieren ja nur die Besserverdienenden, die hohe Steuern zahlen. Wie ? Die Besserverdienenden hat man zuvor für den Soli zur Kasse gebeten ? Na und ? Heißt doch noch lange nicht, dass man sie so ohne weiteres aus dieser Zahlungsverpflichtung entlassen kann. Ist einfach unsozial, wenn Besserverdienende von etwas profitieren. Das geht einfach gar nicht, ist das klar, Lindner ?

Mit welcher Begründung wurde der Solidaritätszuschlag eigentlich erhoben ? Zum ersten Mal wurde der Soli vom 1.7.1991 bis zum 30.6.1992 in Höhe von 7,5 % der Körperschaftssteuer und Lohnsteuer erhoben. Die Begründung lautete: „Mehrbelastungen ergeben sich nicht nur aus dem Konflikt am Golf… sondern auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa […] Hinzu kommen zusätzliche Aufgaben in den neuen Bundesländern.“ Zur Erklärung: Deutschland hatte im Golfkrieg eine Belastung von 16,9 Mrd DM übernommen.*

Nachdem vom 1.7.91 bis 31.12.94 kein Soli erhoben wurde, tauchte er von 1995 bis 1997 in Höhe von 7,5 % und ab 1998 in Höhe von 5,5 % auf. Als Begründung für die Einführung wurden diesmal die Kosten der deutschen Einheit angeführt. Der Aufbau Ost dürfte aber derzeit erfolgreich abgeschlossen sein. Insofern fragt sich vermutlich nicht nur FDP, warum der Soli noch nicht abgeschafft wurde. Eine Begründung für die weitere Erhebung gibt es jedoch m. E. nicht.

Aber Politiker sind eben völlig scharf auf Geld – deshalb tut man sich schwer, einmal eingeführte Abgaben wieder abzuschaffen. Nur der Lindner, die alte Petze, will unbedingt dafür sorgen, dass nach 23 Jahren Schluss mit einer anlassbezogenen Sonderabgabe ist, deren Anlass schon vor Jahren weg gefallen ist. Wird Zeit, dass die Medien mal wieder über die FDP herfallen …

*) Quelle: Wikipedia, abgerufen am 4.12.2017

Mensch, Meyer …

Der (Noch-)Landwirtschaftsminister Christian Meyer war mir noch bis vor kurzem ausgesprochen sympathisch. Er machte auf mich einen gemütlichen Eindruck, und seine Anstrengungen, die Massenerzeugung von Fleisch etwas einzudämmen, fand ich zumindest diskutabel. Es ist eines der wenigen Themen, in denen die Grünen noch als Gewissen der Nation authentisch  sein könnten.

Umso geschockter war ich, als ich diese Nachricht lesen musste:

Ehrlich gesagt, ich war mir sicher, dass es sich hier um Fake-News handeln musste.  Hier musste jemand etwas mit seinem Konterfei gepostet haben, was gar nicht von ihm stammte. Ich bin kein regelmäßiger Besucher von Christian Meyers Facebook Seite. Ich wollte wissen, was da los ist.

Ich klickte mich also durch zu seiner Facebook-Seite, und musste feststellen, dass dieser Eintrag wohl tatsächlich von Christian Meyer, dem gemütlichen, freundlichen, etwas hausbacken scheinenden Landwirtschaftsminister, stammen musste. Unter seinem Post standen bereits kritische Kommentare. Man muss ihm zugute halten, dass er diese nicht löscht (oder kam er noch nicht dazu ?).

Ja, was zum Teufel ist denn mit ihm los ? „Schwarz-gelbe Hetzer“?Die wollen den Grünen das „Land wegnehmen“,  diese „kaltherzigen Menschenfeinde“.

Gut – es ist Wahlkampf, und auch dieser ist kein Ponyhof. Ich finde es lächerlich, wenn sich jeder bei groben Formulierungen  gleich ins Hemd macht. Aber hier ist der Gute doch etwas über das Ziel hinaus geschossen. Oder ist der gute Christian Meyer gar nicht so gut ?

Die Grünen haben kein wirkliches Thema mehr, das als ein Alleinstellungsmerkmal erkennbar ist. Auch in Niedersachsen rückt die 5 % – Hürde immer näher.  Von 13,7 % bei der Landtagswahl 2013 fielen die Grünen auf 8 – 9 % zurück. Da gilt nun wohl tatsächlich: „Auch schlechte Publicity ist Publicity“. Ich finde, hier hat Christian Meyer echt übertrieben und sollte die Dinge an den rechten Platz rücken.

Oder ist man jetzt durch den Weggang der Landtagsabgeordneten Twesten so dünnhäutig geworden, dass man grundlos um sich beißt ?

Schade, Christian Meyer, Sie waren mir stets sympathisch. Leider jetzt nicht mehr. Und ich bleibe bei meinem Statement über die Grünen: „Mission accomplished“. Wegtreten und auflösen – vor allem aber aufhören, solche Unverschämtheiten abzusondern. Setzen – 6.

Dieselgate – sind bequeme Autofahrer der Grund ?

Okay, hier ist vermintes Gelände. Trotzdem von mir ein Beitrag zu diesem Thema.

Zunächst mal gehe ich davon aus, dass die Abgasentgiftung bei modernen Dieseln funktioniert. Denn das lässt sich bei den Labortests nachweisen. Solange die Motorsoftware „annimmt“, dass sich das Fahrzeug auf einem Teststand befindet, wird die Abgasentgiftung aktiviert und alle gemessenen Werte sind super.

Warum funktioniert die Abgasentgiftung nicht im Fahrbetrieb ? Soweit ich das Ganze verstanden habe, wird für die Entgiftung Harnstoff benötigt, der als zusätzliche Flüssigkeit in einem dafür vorgesehenen Tank mitgeführt werden muss. Solange der Motor läuft und die Entgiftung arbeitet, wird der Harnstoff verbraucht. Möglicherweise gibt es ein durch chemische oder physikalische Formeln festgelegtes Verhältnis zwischen Diesel und Harnstoff.

Das bedeutet also, dass nach einer Anzahl von Kilometern die mitgeführte Harnstoffmenge aufgebraucht ist. Könnte also sein, dass eine Tankanzeige leuchtet und zum Harnstoff-Tanken auffordert. Je größer man nun den Harnstofftank macht, desto länger kann man fahren bis das passiert. Gleichzeitig führt man aber bei vollem Harnstofftank zusätzliches Gewicht mit, das beim Abbremsen extra Kraftstoff benötigt. Aus energetischen Gründen sollte der Harnstofftank also eher klein bemessen werden – und so geschah es wohl auch.

Um nun nicht die Dieselfahrer mit einem weiteren Füllstand zu nerven (das wäre möglicherweise ein Showstopper), suchte man in der Autoindustrie nach Wegen, den Harnstoffvorrat nicht außerhalb der Servicetermine nachfüllen zu müssen. Dies erforderte, dass man die Abgasentgiftung möglichst häufig abschaltet, um den Harnstoffverbrauch zu schonen.

Die Abschaltung der Abgasentgiftung wird per Software gesteuert. Deshalb lässt sich über ein Softwareupdate die Abgasentgiftung problemlos für den Fahrbetrieb dauerhaft aktivieren. Der einzige Nachteil für den Fahrer: er muss sich nun daran gewöhnen, den Flüssigkeitsstand des Harnstofftanks zu überprüfen.

Was ist das Problem ?

Inklusion – ein großes Missverständnis ?

Was ist eigentlich Inklusion ?

Hmm, das bedeutet doch, dass die Behinderten jetzt alle mit in die normalen Schulen gehen sollen, weil das die UN beschlossen hat. Oder ?

Tja, genau das wollen uns die Gleichheitsfanatiker unter den Bildungspolitikern glauben machen. Alle müssen unter ein Dach – auch wenn das die Lehrer der Grund- und weiterführenden Schulen an den Rand der Verzweiflung bringt.

Fragen wir uns doch mal völlig unvoreingenommen: Was sollte die UN zu der Forderung verleiten, unser seit Jahren bewährtes System der Förderschulen abzuschaffen, um deren Schüler mit in den Regelschulen zu unterrichten ? Welche Bildungseinrichtung wird einem Kind mit besonderem Förderbedarf eher gerecht: eine Regelschule oder eine auf diese Kinder spezialisierte Förderschule mit entsprechend geschulten Lehrkräften ?

Nun, die Antwort ist ganz einfach: Die UN hat überhaupt nichts gegen unsere Förderschulen. Sie fordert nur, dass unser Bildungssystem sich um diese Kinder kümmert, dass sie Teilhabe an Bildung bekommen und dadurch später die Möglichkeit haben, mit dieser Bildung ein eigenständiges Leben zu führen.

Der englische Text in Absatz 1 von Artikel 24 führt dazu aus:

„… States Parties shall ensure an inclusive education system at all levels and lifelong learning …“

Das übersetze ich wie folgt:

“ … die angeschlossenen Staaten sollen ein inklusives Bildungssystem für alle Leistungsstufen und lebenslanges Lernen … sicherstellen …“

Hier ist also keineswegs die Rede davon, dass alle Schüler gemeinsam unterrichtet werden sollen, sondern dass das Bildungssystem für alle zur Verfügung stehen soll.

Weiter unter Absatz 2a):

„Persons with disabilities are not excluded from the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability; “

Das heißt für mich:

„Personen mit Behinderungen (dürfen) nicht vom allgemeinen Bildungssystem aufgrund ihrer Behinderung ausgeschlossen werden, und Kinder mit Behinderungen (dürfen) nicht vom Besuch von einem kostenfreien und verpflichtenden Primär- oder Sekundärunterricht aufgrund ihrer Behinderung ausgeschlossen werden.“

Tja, nun wird es schwierig. Primär- und Sekundärunterricht ? Das entspricht in Deutschland in etwa Grundschulen und weiterführenden Schulen. Aber dieser Unterricht wird natürlich ebenso in Förderschulen erteilt. Das wird aber in der deutschen Originalübersetzung nicht deutlich. Hier spricht man davon, dass diese Kinder nicht von einem unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht ausgeschlossen werden dürfen.

Also: das englische Original spricht von den Lerninhalten, die deutsche Originalübersetzung gibt den Lernort vor. Um den geht es aber überhaupt nicht.

Dasselbe ist dann auch noch einmal unter Absatz 2b) erwähnt.

Also: Die UN hatte vor, die Rechte der behinderten Kinder dahingehend zu stärken, dass sie überhaupt im Grundschul- und weiterführenden Stoff unterrichtet werden. Für die deutschen Bildungsideologen war dies natürlich eine Möglichkeit, ihre eigenen Vorstellungen einzubringen und mit Verweis auf die UN die Förderschulen zu Lasten der betroffenen Schüler und ihrer Eltern zu kippen.

Rot-Grün hat zugeschlagen. Schwarz-Gelb hat nicht richtig hingeschaut. Bildungspolitik ist ja langweilig.

Das rächt sich noch, Freunde.

Der Originaltext (englisch, französisch, deutsch) steht hier.

Weiterführende Informationen stehen hier.

Danke an meine Frau Claudia Jacobi, die mir die Wichtigkeit von Bildungspolitik deutlich gemacht hat, und mit der ich täglich über Politik diskutiere.

Mission accomplished

Tja, das waren Zeiten. März 1979, ich war einer von 100.000 Demonstranten gegen Atomkraft in Hannover. Gutes Wetter, gechillte Polizisten, friedliche Demonstranten, leider gab es damals noch keine Smartphones, um diese geschichtsträchtige Begebenheit festzuhalten und irgendwo zu posten.

Meine Studentenkarre Ende der 70er: Ein Citroen Ami 8 Break – 32 PS aus 2 Zylindern – politische Gesinnung deutlich sichtbar

 

Irgendwie entwickelte sich aus der Anti-AKW-Bewegung die Partei der Grünen. 1985 wurde Joschka Fischer in Turnschuhen vereidigt als Umweltminister. Ja, der war doch einer von uns. Und er zeigte dem Establishment, was wir für umweltpolitisch sinnvoll hielten. Vor allem weg mit dem Atomstrom. Aber auch ansonsten war der deutsche Michel umweltmäßig nicht wirklich up-to-date. Der gemeine Deutsche musste erst mal umerzogen werden, jawohl. Gegen Kernkraft, gegen Dünnsäureverklappung in der Nordsee, gegen Schrottbohrinseln, die irgendwo geparkt wurden. Immissionsgesetze mussten her (tschüß Gartenfeuer, tschüß Braunkohleabbrand, tschüß Trabi).

Dann lernten die Deutschen, den Müll korrekt zu trennen. Die Verpackungsreste (Grüner Punkt) kommen in den gelben Sack, Bioabfälle in die braune Tonne, Papier in die blaue, sonstiger Haushaltsmüll in die schwarze, Altglas bringen wir sortenrein in die Glascontainer.

Und dann ging es weiter mit Dingen, die nicht so gut klappten, z. B. Einweg- und Dosenpfand. Diese sorgten dafür, dass die Mehrwegquote von Getränkeverpackungen auf deutlich unter 50 % fiel. Hmmm.

Die Grünen haben die Deutschen ordentlich umerzogen (mit ihnen selbst hätte das natürlich keiner machen dürfen, aber geschenkt). Eigentlich haben sie alles erreicht, wofür sie sich damals 1980 gegründet hatten. Die letzten Atomkraftwerke gehen Ende 2022 vom Netz. Der deutsche Michel ist der Mustermülltrenner Europas. Mehr und mehr Deutsche leben vegetarisch oder sogar vegan. Now what ?

Tja, wenn eine Organisation erst einmal existiert, schafft sie sich nicht ab, auch wenn ihre Mission erfüllt ist. Insbesondere nachdem man gute Erfahrungen mit dem Umerziehen gesammelt hatte, versucht man es eben mit anderen Themen: Schulpolitik, Sozialpolitik oder einfach nur Bevormundung der Bürger: Jawohl, ein Veggieday muss her. Wir verordnen jetzt, dass an einem Tag der Woche kein Fleisch gegessen werden darf.

Geht’s noch ? Ich bin weiß Gott kein Freund der deutschen Fleischfabriken. Aber ich gehe davon aus, dass die deutschen Bürger mündige Bürger sind und nicht – wie kleine Kinder – erzogen werden müssen. Ja ja, wir mochten als kleine Kinder auch den Fisch nicht, der jeden Freitag auf dem Speiseplan stand. Inzwischen sind wir aber erwachsen, oder nicht ?

Gerne erfahre ich als Konsument, wie das Stück Fleisch entstanden ist, das ich gerade kaufen möchte. Dann kann ich selbst entscheiden, ob ich für ein Stück Biofleisch, das von artgerecht gehaltenen Tieren stammt, mehr ausgeben möchte als für eines aus den deutschen Tierfabriken.

Aber bitte keine Bevormundungen mehr, die wollt Ihr Grünen schließlich auch nicht.

Aber eigentlich bin ich der Meinung, dass Ihr alles erreicht habt was ihr wolltet. Es hat keine vierzig Jahre gedauert. Glückwunsch. Und jetzt bitte nicht in anderen Themen versuchen, von denen Ihr keine Ahnung habt, sondern auflösen.

Naja, macht Ihr ja doch nicht. Dann macht es eben der Wähler für Euch.

 

Sitzen Sie gefälligst in der ersten Reihe!

Natürlich tun Sie das, wenn Sie abends Ihr Fernsehgerät einschalten. Bevor ich mich zur Qualität der Inhalte äußere, versetzen Sie sich bitte einmal in folgende Situation:

Sie sitzen abends gemütlich in Ihrem Wohnzimmern und lesen gerade ein Buch oder eine Zeitung. Plötzlich klingelt es an der Tür. Sie öffnen und sehen eine Person mit einem Buch. Sofort beginnt sie, Ihnen etwas aus diesem Buch vorzulesen. Sie ärgern sich über die Störung, schließen die Tür und fahren mit Ihrer Lektüre fort. Nach einiger Zeit – Sie haben die fremde Person in vor der Haustür fast vergessen – klingelt es erneut. Eine andere Person steht vor der Tür und erklärt Ihnen, dass Ihnen ein Buch vorgelesen worden sei. Dafür sei jetzt eine Gebühr zu entrichten. Mit den Worten „Das habe ich nicht bestellt“ knallen Sie die Tür zu, und wundern sich über die merkwürdigen Zeitgenossen, die Ihnen ungefragt Medieninhalte verkaufen wollen.

Kommt Ihnen das bekannt vor ? Genau. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben es genauso gemacht. Natürlich sind sie nicht von Haus zu Haus gezogen, sondern sie haben – moderne Technik – ihre Inhalte ins Internet gestellt. Anschließend gingen sie kassieren.

Das Resultat ist nun die Haushaltsabgabe, die für jeden Haushalt fällig wird, egal ob TV- und RF-Geräte vorhanden sind oder nicht. Und natürlich erst recht egal, ob das Programm konsumiert wird.

Hier wurde also „von hinten durch die Brust ins Auge“ eine neue Abgabe installiert, die dazu dient, einen riesigen Medienkomplex am Laufen zu halten, der darüber hinaus auch noch fragwürdige Verbindungen zur Politik hat.

Denkt der geneigte Leser nun etwa: Okay, ich zahle für das Programm, dafür habe ich dann auch keine Werbeunterbrechungen. Ha ha, weit gefehlt. So etwas würde bei den privaten Anbietern gelten. Da man sich ja bei den öffentlich-rechtlichen Anbietern nicht mehr abmelden kann, gibt es Zwangsabgabe und Zwangswerbung.

Denkt der geneigte Leser nun etwa: Okay, ich zahle und es gibt Werbung. Dafür ist bestimmt das Programm besser. Ha ha, das war einmal. Heute ist es so: Die privaten – die ja um jeden Zuschauer buhlen müssen, denn ohne Zuschauer keine Einnahmen – kommen mit neuen Ideen (ich habe nicht gesagt, mit „guten“). Es dauert dann ein paar Monate, und die öffentlich-rechtlichen ziehen nach. Soaps ? Doku-Soaps ? Gibt es inzwischen auch bei den ÖR. Comedians ? Gibt es auch überall.

Auf der anderen Seite: Bildungsfernsehen ? Fehlanzeige. Selbst 5 Minuten Spots wie „Der 7te Sinn“ wurden abgeschafft. Was ist denn eigentlich noch die Aufgabe der ÖR ? Mit den privaten um die Wette bieten, wer die Champions‘ League ausstrahlen darf ? Auf Kosten der Gebührenzahler – versteht sich.

Hier hat sich ein ganz schlimmer Geldfresser entwickelt, der dringend gestutzt werden muss:

  • Werbung in den ÖR wird verboten. Da Werbung die einzige Einnahmequelle der privaten ist, darf ein staatsfinanzierter Sender hier nicht mitmischen. Punkt.
  • Inhalte, die in ähnlicher Form von den privaten Anbietern geliefert werden, werden nicht mehr von den ÖR angeboten. Dazu zählen jegliche Unterhaltungsprogramme ohne Bildungsanteile (ja auch Krimis, Soaps etc.). Im Prinzip genügen etwa drei bis vier Kanäle a la Tagesschau24, ZDF-info, Phönix, ggf. Arte.
  • Im RF-Bereich werden Mainstream-Sender wie NDR1, NDR2, WDR2 usw. sofort geschlossen. Übrig bleiben tatsächliche Informationsangebote wie Deutschlandfunk, NDRinfo, WDR 5. Über kulturelle Sender wie NDR3 lässt sich noch nachdenken.

Fangen wir erstmal mit dem Werbungsverbot an. Vielleicht bewegt sich dann schon mal etwas zum Guten.

 

 

Listen … – oder: Das Dilemma kleinerer Parteien

Wir schreiben 2017 – ein Superwahljahr. Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind im Gange (oder gerade gelaufen). Die Bundestagswahl steht im September an, und selbstverständlich sind die sogenannten Landeslisten aller Parteien bereits aufgestellt. Was aber sind Landeslisten und wie entstehen sie ?

Nun – das Wahlgesetz legt fest, dass die Parteien jedes Bundeslandes für Bundes- und Landtagswahlen Kandidatenlisten aufstellen müssen. Diese Listen kommen für die jeweiligen Parteien dann zum Zuge, wenn weniger ihrer Direktkandidaten gewählt wurden, als ihr Abgeordnete nach dem Stimmenverhältnis zustehen. Also: hat eine Partei nur 2 Direktmandate errungen, aber stehen ihr nach dem Stimmenverhältnis 4 Sitze zu, bekommen die ersten beiden Listenplätze zusätzlich ein Mandat. Sollte der Kandidat auf einem dieser Listenplätze bereits ein Direktmandat errungen haben, wird auf der Liste weiter nach hinten gegangen.

Soweit hört sich das Ganze plausibel und sinnvoll an. Allerdings muss man berücksichtigen, dass die kleineren Parteien es ausgesprochen schwer haben, ein Direktmandat zu erringen. Das wird natürlich auch durch Wahlstrategien verschärft: viele Wähler machen das Kreuz für den Direktkandidaten lieber bei der Union oder der SPD, „damit die Stimme nicht verloren geht“. Das ist zwar verständlich, aber damit kann der Wähler keinen Einfluss mehr darauf nehmen, WER bei den kleinen Parteien gewählt wird, sondern nur noch WIEVIELE Sitze diese erhalten.

Lange Rede kurzer Sinn: Für die Kandidaten der kleinen Parteien (also allen, die – in Niedersachsen – nicht SPD oder Union sind) gilt es, möglichst einen Platz vorn auf der Landesliste zu ergattern. Und dieser ist in der Regel nicht so sehr von der Akzeptanz der Wähler abhängig, sondern von der „Hausmacht“ des Kandidaten und dem Einfluss, den diese Hausmacht auf den Landesvorstand hat. Denn der macht in Abstimmung mit den Parteibezirken (von denen jeder genügend bedacht werden muss) einen Listenvorschlag, der in der Regel vom Parteitag durchgewinkt wird. Wenn es gut läuft, können die Parteimitglieder Einfluss darauf nehmen, wer letztlich an welcher Stelle auf die Liste kommt. Wenn nicht, werden die Kandidaten in Hinterzimmerabsprachen auf der Liste platziert. Demokratisch ist das Ganze nicht.

Ich fände es richtig, wenn der Wähler die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste durch die Wahl beeinflussen könnte, aber so etwas sieht das Wahlgesetz nicht vor. Es ist auch eher unwahrscheinlich, dass die Parteien einer solchen Änderung zustimmen würden. So ergibt sich also, dass die Kandidaten ganz vorn auf der Liste in jedem Falle ein Mandat erhalten (sofern die Partei die 5%-Hürde erreicht). Die dann folgenden Kandidaten kommen eventuell (je nach Stimmenanteil der Partei) in das Parlament. Die Kandidaten weiter hinten kommen definitiv NICHT ins Parlament, auch wenn sie als Kandidaten auf Plakaten erscheinen und engagierten Wahlkampf betreiben.

Was kann man als Wähler tun ? Ich denke, man sollte auf keinen Fall strategisch wählen, sondern unbedingt seine Erststimme dem Kandidaten geben, der sein Vertrauen genießt, auch wenn man nicht glaubt, dass er das Direktmandat erhält. Gegebenenfalls  wird dies von einflussreichen Vorstandsleuten einer Partei bemerkt und hat so eventuell Einfluss auf die nächste Landesliste.

Aber nur vielleicht.

USA = gut, Russland = schlecht, oder ?

Vor der Wende war die Welt in Ordnung. Der kalte Krieg hielt die beiden Weltmächte in Schach, und die Grenze zwischen den Machtblöcken verlief direkt durch das geteilte Deutschland. Für uns war es sonnenklar: Die USA waren unsere großen Freunde, neidvoll schaute man auf wenige Schulkameraden und Freunde, die über Verwandschaft in „Amerika“ verfügten – wobei amerikanische Verwandte verglichen mit bundesrepublikanischen Verhältnissen als wirtschaftlich besonders potent angesehen waren.

Natürlich gab es auch zu damaligen Zeiten – besonders in Studentenkreisen – Personen, die den USA kritisch gegenüber standen. Inzwischen hatte ich mehrfach Gelegenheit, selbst in die USA zu reisen. Mein bester Freund und Studienkollege hat sich inzwischen dort niedergelassen und auch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten. Man kann über viele Dinge sprechen, die in den USA gut oder schlecht sind. Vieles ist wie in der dritten Welt – etwa die Stromversorgung oder die Rechtssprechung, anderes ist in der Tat Weltspitze, wie die Entwicklung der IT-Industrie oder Spitzenforschung. Aber das interessiert mich jetzt gar nicht.

Ich würde stattdessen einmal die außenpolitischen Sünden der USA mit denen Russlands vergleichen. Wie oft haben diese beiden Staaten militärisch / geheimdienstlich in anderen Ländern eingegriffen und auf diese Weise Einfluss genommen, der ihnen nicht zusteht ?

Beginnen wir mit unserem Bösewicht Russland (bzw. UdSSR). Da wären sicherlich aufzuzählen:

Aufstand in der DDR 17.6.1953
Aufstand in Ungarn 1956
Prager Frühling  CSSR August 1968
Einmarsch in Afghanistan 1979
Krieg in Georgien 2008
Annektion der Krim 2014

Was haben in dieser Zeit die USA weltpolitisch veranstaltet ?

CIA stürzt Ministerpräsidenten im Iran 1953
Putsch in Guatemala 1954
Putsch Dominikanische Republik 1963
Vietnamkrieg 1964 – 71
Umsturz in Kambodscha 1970
Umsturz in Chile 1973
Unterstützung der Taliban in Afghanistan 1981
Einmarsch in Panama 1989
Einmarsch in den Irak 2003
Luftangriffe in Libyen 2011

Beide Listen dürften von Kennern als nicht vollständig kritisiert werden, zeigen aber deutlich, dass die einfache Gleichung USA = gut, Russland = böse nicht ohne weiteres aufgeht. Ähnliche Listen lassen sich auch für andere wirtschaftlich und militärisch potente Staaten aufstellen.

Ich möchte den geneigten Leser nur dazu anregen, sich selbst einmal über die jeweiligen weltpolitischen Einflussmaßnehmen der beiden Länder zu informieren. Danach vergleiche er bitte diese Liste mit dem Image der beiden Länder, das von den deutschen Medien vermittelt wird. Ich finde diesen Gegensatz ausgesprochen krass.

Erst seitdem Donald Trump im Weißen Haus residiert, hat die Glorifizierung der USA in den deutschen Medien gefühlt etwas abgenommen, ohne dass allerdings auch nur ansatzweise ein Gleichgewicht besteht. Ich bin jedenfalls froh, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sich 2003 klar gegen den Einmarsch in den Irak positioniert hatte und sich 2011 der damalige (nicht immer eine gute Figur abgebende) Bundesaußenminister Westerwelle bei der Abstimmung über die Bombardierung Libyens enthalten hat (und dafür viel mediale Prügel einstecken musste).