Was lange währt, wird nicht mehr gut …

Tja, über die USA ist sicherlich derzeit trefflich der Stab zu brechen. Schließlich haben die US-Wähler den intelligentesten, schönsten [… hier mehr Superlative einfügen] Präsidenten aller Zeiten gewählt, der seine dilettantischen politischen Entscheidungen segnend über die Welt verteilt. Solange die USA ihre Demokratie erhalten, ist aber eines sicher: Nach zwei Amtszeiten ist Schluss, auch wenn noch so viele Wähler auf fragwürdige Wahlversprechen hereinfallen.

Leider ist das in Deutschland nicht so. Solange eine Person als Bundeskanzler wiedergewählt wird, bleibt sie für die Politik der Bundesrepublik federführend, auch wenn von ihr überhaupt keine Impulse (mehr) kommen. Die CDU hebt jetzt an, zum dritten Mal jemanden für die vierte Amtszeit ins Bundeskanzleramt zu entsenden. Vor Merkel waren bereits Adenauer und Kohl in dieser Position. Und von beiden wissen wir, dass sie in ihrer letzten Amtszeit unser Land nicht wirklich nach vorne gebracht haben.

Eigentlich wäre es deshalb angebracht, darüber nachzudenken, die Amtszeit von Bundeskanzlern auch auf zwei Wahlperioden zu limitieren. Und wenn wir schon mal dabei sind: Was spricht eigentlich dagegen, auch die Amtszeit von Parlamentariern auf zwei Wahlperioden zu begrenzen ? Das würde vielleicht dazu führen, dass der Berufswunsch „Berufspolitiker (Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal) weniger attraktiv wird, und die Politik von Menschen gestaltet wird, die aus dem Beruf kommen – und nach einiger Zeit – auch in diesen zurückkehren. Würde das nicht der Demokratie unseres Landes dienen, indem viele unterschiedliche Menschen die Möglichkeit bekommen, unser Land mitzugestalten ?

Das Selbstverständnis der Betroffenen ist offenbar ein anderes. Wer einmal einen Sitz im Parlament ergattert hat, geht wie selbstverständlich davon aus, dass ihn die Partei bei der nächsten Wahl auf einen Listenplatz setzt, der einen sicheren oder zumindest wahrscheinlichen Wiedereinzug ins Parlament garantiert. Gut – wenn die Partei insgesamt abstürzt, kann die Sache scheitern. Aber in der Regel bekommen die Parlamentarier ihren Sitz wieder. Je jünger aber nun ein Parlamentarier ist, desto länger wird er voraussichtlich im Parlament bleiben.  Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob er gute Arbeit macht oder nicht.

Also – ich vertrete die Meinung, dass die Amtszeit von Bundeskanzlern, Ministerpräsidenten, Regierenden Bürgermeistern und Parlamentariern (zumindest in Landtag und Bundestag) auf zwei Amtszeiten begrenzt werden sollte.

Ist klar, dass es dafür keine Mehrheit gibt … wer sägt schon gern an dem Ast, auf dem er sitzt …

O soli mio …

Tja, das war’s also mit Jamaika. Der unsägliche Lindner hat alles versaut. Keine Koalition mit CDU/CSU, FDP und Grünen.

Dabei hat die FDP ja schon von Anfang an den Bogen überspannt. Lindner wollte unbedingt den Soli abschaffen, dieser völlig unsoziale Neoliberale. Ist doch unglaublich: Mit dieser Kohle könnte man ganz viele Schulklos erneuern (ist zwar Sache der Kommunen, aber trotzdem). Oder Polizisten einstellen. Oder sonst etwas machen, wozu man bisher genügend Geld hatte, aber es trotzdem nicht gemacht hat.

Wenn man aber jetzt den Soli abschafft, fehlt einfach das Geld. Und überhaupt, davon profitieren ja nur die Besserverdienenden, die hohe Steuern zahlen. Wie ? Die Besserverdienenden hat man zuvor für den Soli zur Kasse gebeten ? Na und ? Heißt doch noch lange nicht, dass man sie so ohne weiteres aus dieser Zahlungsverpflichtung entlassen kann. Ist einfach unsozial, wenn Besserverdienende von etwas profitieren. Das geht einfach gar nicht, ist das klar, Lindner ?

Mit welcher Begründung wurde der Solidaritätszuschlag eigentlich erhoben ? Zum ersten Mal wurde der Soli vom 1.7.1991 bis zum 30.6.1992 in Höhe von 7,5 % der Körperschaftssteuer und Lohnsteuer erhoben. Die Begründung lautete: „Mehrbelastungen ergeben sich nicht nur aus dem Konflikt am Golf… sondern auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa […] Hinzu kommen zusätzliche Aufgaben in den neuen Bundesländern.“ Zur Erklärung: Deutschland hatte im Golfkrieg eine Belastung von 16,9 Mrd DM übernommen.*

Nachdem vom 1.7.91 bis 31.12.94 kein Soli erhoben wurde, tauchte er von 1995 bis 1997 in Höhe von 7,5 % und ab 1998 in Höhe von 5,5 % auf. Als Begründung für die Einführung wurden diesmal die Kosten der deutschen Einheit angeführt. Der Aufbau Ost dürfte aber derzeit erfolgreich abgeschlossen sein. Insofern fragt sich vermutlich nicht nur FDP, warum der Soli noch nicht abgeschafft wurde. Eine Begründung für die weitere Erhebung gibt es jedoch m. E. nicht.

Aber Politiker sind eben völlig scharf auf Geld – deshalb tut man sich schwer, einmal eingeführte Abgaben wieder abzuschaffen. Nur der Lindner, die alte Petze, will unbedingt dafür sorgen, dass nach 23 Jahren Schluss mit einer anlassbezogenen Sonderabgabe ist, deren Anlass schon vor Jahren weg gefallen ist. Wird Zeit, dass die Medien mal wieder über die FDP herfallen …

*) Quelle: Wikipedia, abgerufen am 4.12.2017