Ermächtigungsgesetz

Die Welt schaut auf Deutschland und den Prozess der Regierungsbildung. Die Parteien bringen sich in Stellung, um ihre Positionen nach abgeschlossener Sondierung zu behaupten oder auszubauen. „Bürgerversicherung“, „anlasslose Befristung“ sind einige der Themen, welche die SPD vielleicht noch in die Koalitionsverhandlungen einbringen will.

Offensichtlich keine Rolle bei irgendwelchen Verhandlungen spielt der beispiellose Eingriff in die Meinungsfreiheit, der unter dem Kürzel „NetzDG“ bereits Anfang des Jahres für Aufsehen gesorgt hat.

Worum geht es hier gleich noch mal ? Nun, in trockenem Gesetzesdeutsch werden die Betreiber sozialer Netzwerke (also wohl vorrangig Facebook und Twitter) dazu verdonnert, ein „funktionierendes Beschwerdemanagement“ zu installieren, das von Nutzern als rechtswidrig gemeldete Beiträge innerhalb von 24 Stunden prüfen und vom Netz nehmen muss. Lediglich bei nicht „offensichtlich rechtswidrigen“ Beiträgen dürfen sich die Betreiber bis zu 7 Tagen Zeit nehmen. Bei Verstößen werden übrigens Strafen in einer Höhe fällig, die auch Facebook und Twitter nicht mehr aus der Kaffeekasse zahlen.

Jawoll, das ist eine Einladung für Blockwarte, missliebige Postings zu melden. Die Betreiber werden – um Millionenstrafen zu vermeiden – gemeldete Postings sofort löschen. Oder glaubt jemand allen Ernstes, es würden hier Fachleute geheuert, die prüfen, ob das Posting vielleicht doch rechtskonform ist, und deshalb nicht gelöscht werden muss ? Diese Fachleute wären viel zu teuer, deshalb wird man auf sie verzichten und lieber zu viel löschen als zu wenig. Zu viel Löschen steht nämlich nicht unter Strafe.

Ich verstehe – ehrlich gesagt – nicht, warum die sogenannten Qualitätsmedien nicht von morgens bis abends auf dieses Gesetz einhämmern, denn m. E. ist es der erste Schritt zur Zensur. Vermutlich wird man erst aufmerksam, wenn ein solches Gesetz in der Türkei, in Ungarn oder in Polen eingeführt wird.

Sukzessive dürften die Poster immer vorsichtiger werden, um nicht gesperrt zu werden. Gesperrt wird schließlich nicht das Rechtswidrige, sondern das „gefühlt“ Rechtswidrige, oder das mittels künstlicher Intelligenz leicht zu filternde „gefühlt“ Rechtswidrige.

Die sozialen Medien sind – eben, genau – Medien. Die Inhalte kommen – wie bei einem Telefonat oder bei einem Inserat am schwarzen Brett – von Usern. Und diese verantworten den Inhalt von Postings, nicht die Telefongesellschaft oder die Internetfirma. Bei rechtswidrigen Postings sollte man in der Lage sein, rechtliche Schritte gegen den Poster einzuleiten und von den Betreibern des Mediums die Identität des Posters einzufordern, um ihn zur Verantwortung ziehen zu können. Das machen dann die Gerichte und damit hat es sich. Aber unser Justizminister wollte es anders, und die GroKo-Mehrheit hat dieses Ermächtigungsgesetz absegnet.

Nun, hoffen wir, dass unsere liberalen Abgeordneten alle Anstrengungen unternehmen, dieses Gesetz zu Fall zu bringen.

 

 

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