O soli mio …

Tja, das war’s also mit Jamaika. Der unsägliche Lindner hat alles versaut. Keine Koalition mit CDU/CSU, FDP und Grünen.

Dabei hat die FDP ja schon von Anfang an den Bogen überspannt. Lindner wollte unbedingt den Soli abschaffen, dieser völlig unsoziale Neoliberale. Ist doch unglaublich: Mit dieser Kohle könnte man ganz viele Schulklos erneuern (ist zwar Sache der Kommunen, aber trotzdem). Oder Polizisten einstellen. Oder sonst etwas machen, wozu man bisher genügend Geld hatte, aber es trotzdem nicht gemacht hat.

Wenn man aber jetzt den Soli abschafft, fehlt einfach das Geld. Und überhaupt, davon profitieren ja nur die Besserverdienenden, die hohe Steuern zahlen. Wie ? Die Besserverdienenden hat man zuvor für den Soli zur Kasse gebeten ? Na und ? Heißt doch noch lange nicht, dass man sie so ohne weiteres aus dieser Zahlungsverpflichtung entlassen kann. Ist einfach unsozial, wenn Besserverdienende von etwas profitieren. Das geht einfach gar nicht, ist das klar, Lindner ?

Mit welcher Begründung wurde der Solidaritätszuschlag eigentlich erhoben ? Zum ersten Mal wurde der Soli vom 1.7.1991 bis zum 30.6.1992 in Höhe von 7,5 % der Körperschaftssteuer und Lohnsteuer erhoben. Die Begründung lautete: „Mehrbelastungen ergeben sich nicht nur aus dem Konflikt am Golf… sondern auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa […] Hinzu kommen zusätzliche Aufgaben in den neuen Bundesländern.“ Zur Erklärung: Deutschland hatte im Golfkrieg eine Belastung von 16,9 Mrd DM übernommen.*

Nachdem vom 1.7.91 bis 31.12.94 kein Soli erhoben wurde, tauchte er von 1995 bis 1997 in Höhe von 7,5 % und ab 1998 in Höhe von 5,5 % auf. Als Begründung für die Einführung wurden diesmal die Kosten der deutschen Einheit angeführt. Der Aufbau Ost dürfte aber derzeit erfolgreich abgeschlossen sein. Insofern fragt sich vermutlich nicht nur FDP, warum der Soli noch nicht abgeschafft wurde. Eine Begründung für die weitere Erhebung gibt es jedoch m. E. nicht.

Aber Politiker sind eben völlig scharf auf Geld – deshalb tut man sich schwer, einmal eingeführte Abgaben wieder abzuschaffen. Nur der Lindner, die alte Petze, will unbedingt dafür sorgen, dass nach 23 Jahren Schluss mit einer anlassbezogenen Sonderabgabe ist, deren Anlass schon vor Jahren weg gefallen ist. Wird Zeit, dass die Medien mal wieder über die FDP herfallen …

*) Quelle: Wikipedia, abgerufen am 4.12.2017

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.