Sitzen Sie gefälligst in der ersten Reihe!

Natürlich tun Sie das, wenn Sie abends Ihr Fernsehgerät einschalten. Bevor ich mich zur Qualität der Inhalte äußere, versetzen Sie sich bitte einmal in folgende Situation:

Sie sitzen abends gemütlich in Ihrem Wohnzimmern und lesen gerade ein Buch oder eine Zeitung. Plötzlich klingelt es an der Tür. Sie öffnen und sehen eine Person mit einem Buch. Sofort beginnt sie, Ihnen etwas aus diesem Buch vorzulesen. Sie ärgern sich über die Störung, schließen die Tür und fahren mit Ihrer Lektüre fort. Nach einiger Zeit – Sie haben die fremde Person in vor der Haustür fast vergessen – klingelt es erneut. Eine andere Person steht vor der Tür und erklärt Ihnen, dass Ihnen ein Buch vorgelesen worden sei. Dafür sei jetzt eine Gebühr zu entrichten. Mit den Worten „Das habe ich nicht bestellt“ knallen Sie die Tür zu, und wundern sich über die merkwürdigen Zeitgenossen, die Ihnen ungefragt Medieninhalte verkaufen wollen.

Kommt Ihnen das bekannt vor ? Genau. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben es genauso gemacht. Natürlich sind sie nicht von Haus zu Haus gezogen, sondern sie haben – moderne Technik – ihre Inhalte ins Internet gestellt. Anschließend gingen sie kassieren.

Das Resultat ist nun die Haushaltsabgabe, die für jeden Haushalt fällig wird, egal ob TV- und RF-Geräte vorhanden sind oder nicht. Und natürlich erst recht egal, ob das Programm konsumiert wird.

Hier wurde also „von hinten durch die Brust ins Auge“ eine neue Abgabe installiert, die dazu dient, einen riesigen Medienkomplex am Laufen zu halten, der darüber hinaus auch noch fragwürdige Verbindungen zur Politik hat.

Denkt der geneigte Leser nun etwa: Okay, ich zahle für das Programm, dafür habe ich dann auch keine Werbeunterbrechungen. Ha ha, weit gefehlt. So etwas würde bei den privaten Anbietern gelten. Da man sich ja bei den öffentlich-rechtlichen Anbietern nicht mehr abmelden kann, gibt es Zwangsabgabe und Zwangswerbung.

Denkt der geneigte Leser nun etwa: Okay, ich zahle und es gibt Werbung. Dafür ist bestimmt das Programm besser. Ha ha, das war einmal. Heute ist es so: Die privaten – die ja um jeden Zuschauer buhlen müssen, denn ohne Zuschauer keine Einnahmen – kommen mit neuen Ideen (ich habe nicht gesagt, mit „guten“). Es dauert dann ein paar Monate, und die öffentlich-rechtlichen ziehen nach. Soaps ? Doku-Soaps ? Gibt es inzwischen auch bei den ÖR. Comedians ? Gibt es auch überall.

Auf der anderen Seite: Bildungsfernsehen ? Fehlanzeige. Selbst 5 Minuten Spots wie „Der 7te Sinn“ wurden abgeschafft. Was ist denn eigentlich noch die Aufgabe der ÖR ? Mit den privaten um die Wette bieten, wer die Champions‘ League ausstrahlen darf ? Auf Kosten der Gebührenzahler – versteht sich.

Hier hat sich ein ganz schlimmer Geldfresser entwickelt, der dringend gestutzt werden muss:

  • Werbung in den ÖR wird verboten. Da Werbung die einzige Einnahmequelle der privaten ist, darf ein staatsfinanzierter Sender hier nicht mitmischen. Punkt.
  • Inhalte, die in ähnlicher Form von den privaten Anbietern geliefert werden, werden nicht mehr von den ÖR angeboten. Dazu zählen jegliche Unterhaltungsprogramme ohne Bildungsanteile (ja auch Krimis, Soaps etc.). Im Prinzip genügen etwa drei bis vier Kanäle a la Tagesschau24, ZDF-info, Phönix, ggf. Arte.
  • Im RF-Bereich werden Mainstream-Sender wie NDR1, NDR2, WDR2 usw. sofort geschlossen. Übrig bleiben tatsächliche Informationsangebote wie Deutschlandfunk, NDRinfo, WDR 5. Über kulturelle Sender wie NDR3 lässt sich noch nachdenken.

Fangen wir erstmal mit dem Werbungsverbot an. Vielleicht bewegt sich dann schon mal etwas zum Guten.

 

 

Listen … – oder: Das Dilemma kleinerer Parteien

Wir schreiben 2017 – ein Superwahljahr. Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind im Gange (oder gerade gelaufen). Die Bundestagswahl steht im September an, und selbstverständlich sind die sogenannten Landeslisten aller Parteien bereits aufgestellt. Was aber sind Landeslisten und wie entstehen sie ?

Nun – das Wahlgesetz legt fest, dass die Parteien jedes Bundeslandes für Bundes- und Landtagswahlen Kandidatenlisten aufstellen müssen. Diese Listen kommen für die jeweiligen Parteien dann zum Zuge, wenn weniger ihrer Direktkandidaten gewählt wurden, als ihr Abgeordnete nach dem Stimmenverhältnis zustehen. Also: hat eine Partei nur 2 Direktmandate errungen, aber stehen ihr nach dem Stimmenverhältnis 4 Sitze zu, bekommen die ersten beiden Listenplätze zusätzlich ein Mandat. Sollte der Kandidat auf einem dieser Listenplätze bereits ein Direktmandat errungen haben, wird auf der Liste weiter nach hinten gegangen.

Soweit hört sich das Ganze plausibel und sinnvoll an. Allerdings muss man berücksichtigen, dass die kleineren Parteien es ausgesprochen schwer haben, ein Direktmandat zu erringen. Das wird natürlich auch durch Wahlstrategien verschärft: viele Wähler machen das Kreuz für den Direktkandidaten lieber bei der Union oder der SPD, „damit die Stimme nicht verloren geht“. Das ist zwar verständlich, aber damit kann der Wähler keinen Einfluss mehr darauf nehmen, WER bei den kleinen Parteien gewählt wird, sondern nur noch WIEVIELE Sitze diese erhalten.

Lange Rede kurzer Sinn: Für die Kandidaten der kleinen Parteien (also allen, die – in Niedersachsen – nicht SPD oder Union sind) gilt es, möglichst einen Platz vorn auf der Landesliste zu ergattern. Und dieser ist in der Regel nicht so sehr von der Akzeptanz der Wähler abhängig, sondern von der „Hausmacht“ des Kandidaten und dem Einfluss, den diese Hausmacht auf den Landesvorstand hat. Denn der macht in Abstimmung mit den Parteibezirken (von denen jeder genügend bedacht werden muss) einen Listenvorschlag, der in der Regel vom Parteitag durchgewinkt wird. Wenn es gut läuft, können die Parteimitglieder Einfluss darauf nehmen, wer letztlich an welcher Stelle auf die Liste kommt. Wenn nicht, werden die Kandidaten in Hinterzimmerabsprachen auf der Liste platziert. Demokratisch ist das Ganze nicht.

Ich fände es richtig, wenn der Wähler die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste durch die Wahl beeinflussen könnte, aber so etwas sieht das Wahlgesetz nicht vor. Es ist auch eher unwahrscheinlich, dass die Parteien einer solchen Änderung zustimmen würden. So ergibt sich also, dass die Kandidaten ganz vorn auf der Liste in jedem Falle ein Mandat erhalten (sofern die Partei die 5%-Hürde erreicht). Die dann folgenden Kandidaten kommen eventuell (je nach Stimmenanteil der Partei) in das Parlament. Die Kandidaten weiter hinten kommen definitiv NICHT ins Parlament, auch wenn sie als Kandidaten auf Plakaten erscheinen und engagierten Wahlkampf betreiben.

Was kann man als Wähler tun ? Ich denke, man sollte auf keinen Fall strategisch wählen, sondern unbedingt seine Erststimme dem Kandidaten geben, der sein Vertrauen genießt, auch wenn man nicht glaubt, dass er das Direktmandat erhält. Gegebenenfalls  wird dies von einflussreichen Vorstandsleuten einer Partei bemerkt und hat so eventuell Einfluss auf die nächste Landesliste.

Aber nur vielleicht.

USA = gut, Russland = schlecht, oder ?

Vor der Wende war die Welt in Ordnung. Der kalte Krieg hielt die beiden Weltmächte in Schach, und die Grenze zwischen den Machtblöcken verlief direkt durch das geteilte Deutschland. Für uns war es sonnenklar: Die USA waren unsere großen Freunde, neidvoll schaute man auf wenige Schulkameraden und Freunde, die über Verwandschaft in „Amerika“ verfügten – wobei amerikanische Verwandte verglichen mit bundesrepublikanischen Verhältnissen als wirtschaftlich besonders potent angesehen waren.

Natürlich gab es auch zu damaligen Zeiten – besonders in Studentenkreisen – Personen, die den USA kritisch gegenüber standen. Inzwischen hatte ich mehrfach Gelegenheit, selbst in die USA zu reisen. Mein bester Freund und Studienkollege hat sich inzwischen dort niedergelassen und auch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten. Man kann über viele Dinge sprechen, die in den USA gut oder schlecht sind. Vieles ist wie in der dritten Welt – etwa die Stromversorgung oder die Rechtssprechung, anderes ist in der Tat Weltspitze, wie die Entwicklung der IT-Industrie oder Spitzenforschung. Aber das interessiert mich jetzt gar nicht.

Ich würde stattdessen einmal die außenpolitischen Sünden der USA mit denen Russlands vergleichen. Wie oft haben diese beiden Staaten militärisch / geheimdienstlich in anderen Ländern eingegriffen und auf diese Weise Einfluss genommen, der ihnen nicht zusteht ?

Beginnen wir mit unserem Bösewicht Russland (bzw. UdSSR). Da wären sicherlich aufzuzählen:

Aufstand in der DDR 17.6.1953
Aufstand in Ungarn 1956
Prager Frühling  CSSR August 1968
Einmarsch in Afghanistan 1979
Krieg in Georgien 2008
Annektion der Krim 2014

Was haben in dieser Zeit die USA weltpolitisch veranstaltet ?

CIA stürzt Ministerpräsidenten im Iran 1953
Putsch in Guatemala 1954
Putsch Dominikanische Republik 1963
Vietnamkrieg 1964 – 71
Umsturz in Kambodscha 1970
Umsturz in Chile 1973
Unterstützung der Taliban in Afghanistan 1981
Einmarsch in Panama 1989
Einmarsch in den Irak 2003
Luftangriffe in Libyen 2011

Beide Listen dürften von Kennern als nicht vollständig kritisiert werden, zeigen aber deutlich, dass die einfache Gleichung USA = gut, Russland = böse nicht ohne weiteres aufgeht. Ähnliche Listen lassen sich auch für andere wirtschaftlich und militärisch potente Staaten aufstellen.

Ich möchte den geneigten Leser nur dazu anregen, sich selbst einmal über die jeweiligen weltpolitischen Einflussmaßnehmen der beiden Länder zu informieren. Danach vergleiche er bitte diese Liste mit dem Image der beiden Länder, das von den deutschen Medien vermittelt wird. Ich finde diesen Gegensatz ausgesprochen krass.

Erst seitdem Donald Trump im Weißen Haus residiert, hat die Glorifizierung der USA in den deutschen Medien gefühlt etwas abgenommen, ohne dass allerdings auch nur ansatzweise ein Gleichgewicht besteht. Ich bin jedenfalls froh, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sich 2003 klar gegen den Einmarsch in den Irak positioniert hatte und sich 2011 der damalige (nicht immer eine gute Figur abgebende) Bundesaußenminister Westerwelle bei der Abstimmung über die Bombardierung Libyens enthalten hat (und dafür viel mediale Prügel einstecken musste).

 

 

Umgang mit Minderheiten

Nein, an dieser Stelle geht es nicht um Schwule, Ausländer, Behinderte etc. Ich bin in einer Zeit groß geworden, in der in unserer Generation Männer und Frauen absolut gleichberechtigt ihren Platz hatten, und es Proteste gehagelt hätte, wenn Frauen aufgrund weiblicher Attribute bevorzugt oder benachteiligt worden wären. Jegliche DIskriminierung von Minderheiten war absolut tabu.

Nein, an dieser Stelle geht es mir um Minderheiten wie beim kürzlichen Referendum in der Türkei, und einige Zeit zuvor in Großbritannien. Wie wird mit diesen Minderheiten umgegangen ? Nun – sie werden ignoriert.

Dasselbe war der Fall, als im Jahre 2011 die Mitglieder der FDP befragt wurden, wie sie sich zum Kurs der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung (und damit der FDP-Parteiführung) stellten, die weitere Kreditvergabe an Griechenland zu unterstützen. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wollte den neuen Euro-Rettungsmechanismus ESM kippen. Sein Antrag erreichte jedoch mit 44,2 % der abgegebenen Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit.

Das betrachtete die Parteiführung unter dem damals  unbeliebten Philipp Rösler als Auftrag zum Weitermachen. Obwohl offenbar knapp die Hälfte der abgegebenen Stimmen gegen den Kurs der Bundesregierung stimmten, gab (bis auf Schäffler selbst) die FDP-Fraktion im Bundestag grünes Licht für den ESM.

Das war ein grober Fehler,  denn so fühlte sich die unterlegene knappe Hälfte nicht ernst genommen. Meine Frage an die Fraktion: Warum konnte man an dieser Stelle nicht das Votum der Parteimitglieder reflektieren und sich im Bundestag enthalten ? Dies hätte folgende Vorteile gehabt:

1. Alle Parteimitglieder hätten sich repräsentiert gesehen, nicht nur die Anhänger der Vorstandsmeinung.

2. Die FDP zeigte sich nicht als der Kanzlerwahlverein, als der sie immer wieder Gefahr läuft, angesehen zu werden, sondern als eine eigenständige Partei.

Am Ergebnis der Abstimmung hätte die Enthaltung der FDP nichts geändert, denn dieses wurde durch genügend Stimmen der Abgeordneten von Nichtregierungsfraktionen sichergestellt.

So jedoch stellte sich die FDP erneut als Partei ohne eigenes Gesicht dar, was m. E. zur Stärkung der AfD beitrug, die zu dieser Zeit eine Alternative zur FDP sein sollte. Der Rauswurf aus dem Bundestag im Jahre 2013 war die Folge.

Ich hoffe, dass Minderheitsvoten, zumal wenn sie knapp die Hälfte der abgegebenen Stimmen umfassen, zukünftig besser in der Fraktionsarbeit berücksichtigt werden.

Dass dies in der Türkei geschehen wird, bleibt allerdings ein frommer Wunsch.