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USA = gut, Russland = schlecht, oder ?

Vor der Wende war die Welt in Ordnung. Der kalte Krieg hielt die beiden Weltmächte in Schach, und die Grenze zwischen den Machtblöcken verlief direkt durch das geteilte Deutschland. Für uns war es sonnenklar: Die USA waren unsere großen Freunde, neidvoll schaute man auf wenige Schulkameraden und Freunde, die über Verwandschaft in „Amerika“ verfügten – wobei amerikanische Verwandte verglichen mit bundesrepublikanischen Verhältnissen als wirtschaftlich besonders potent angesehen waren.

Natürlich gab es auch zu damaligen Zeiten – besonders in Studentenkreisen – Personen, die den USA kritisch gegenüber standen. Inzwischen hatte ich mehrfach Gelegenheit, selbst in die USA zu reisen. Mein bester Freund und Studienkollege hat sich inzwischen dort niedergelassen und auch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten. Man kann über viele Dinge sprechen, die in den USA gut oder schlecht sind. Vieles ist wie in der dritten Welt – etwa die Stromversorgung oder die Rechtssprechung, anderes ist in der Tat Weltspitze, wie die Entwicklung der IT-Industrie oder Spitzenforschung. Aber das interessiert mich jetzt gar nicht.

Ich würde stattdessen einmal die außenpolitischen Sünden der USA mit denen Russlands vergleichen. Wie oft haben diese beiden Staaten militärisch / geheimdienstlich in anderen Ländern eingegriffen und auf diese Weise Einfluss genommen, der ihnen nicht zusteht ?

Beginnen wir mit unserem Bösewicht Russland (bzw. UdSSR). Da wären sicherlich aufzuzählen:

Aufstand in der DDR 17.6.1953
Aufstand in Ungarn 1956
Prager Frühling  CSSR August 1968
Einmarsch in Afghanistan 1979
Krieg in Georgien 2008
Annektion der Krim 2014

Was haben in dieser Zeit die USA weltpolitisch veranstaltet ?

CIA stürzt Ministerpräsidenten im Iran 1953
Putsch in Guatemala 1954
Putsch Dominikanische Republik 1963
Vietnamkrieg 1964 – 71
Umsturz in Kambodscha 1970
Umsturz in Chile 1973
Unterstützung der Taliban in Afghanistan 1981
Einmarsch in Panama 1989
Einmarsch in den Irak 2003
Luftangriffe in Libyen 2011

Beide Listen dürften von Kennern als nicht vollständig kritisiert werden, zeigen aber deutlich, dass die einfache Gleichung USA = gut, Russland = böse nicht ohne weiteres aufgeht. Ähnliche Listen lassen sich auch für andere wirtschaftlich und militärisch potente Staaten aufstellen.

Ich möchte den geneigten Leser nur dazu anregen, sich selbst einmal über die jeweiligen weltpolitischen Einflussmaßnehmen der beiden Länder zu informieren. Danach vergleiche er bitte diese Liste mit dem Image der beiden Länder, das von den deutschen Medien vermittelt wird. Ich finde diesen Gegensatz ausgesprochen krass.

Erst seitdem Donald Trump im Weißen Haus residiert, hat die Glorifizierung der USA in den deutschen Medien gefühlt etwas abgenommen, ohne dass allerdings auch nur ansatzweise ein Gleichgewicht besteht. Ich bin jedenfalls froh, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sich 2003 klar gegen den Einmarsch in den Irak positioniert hatte und sich 2011 der damalige (nicht immer eine gute Figur abgebende) Bundesaußenminister Westerwelle bei der Abstimmung über die Bombardierung Libyens enthalten hat (und dafür viel mediale Prügel einstecken musste).

 

 

Umgang mit Minderheiten

Nein, an dieser Stelle geht es nicht um Schwule, Ausländer, Behinderte etc. Ich bin in einer Zeit groß geworden, in der in unserer Generation Männer und Frauen absolut gleichberechtigt ihren Platz hatten, und es Proteste gehagelt hätte, wenn Frauen aufgrund weiblicher Attribute bevorzugt oder benachteiligt worden wären. Jegliche DIskriminierung von Minderheiten war absolut tabu.

Nein, an dieser Stelle geht es mir um Minderheiten wie beim kürzlichen Referendum in der Türkei, und einige Zeit zuvor in Großbritannien. Wie wird mit diesen Minderheiten umgegangen ? Nun – sie werden ignoriert.

Dasselbe war der Fall, als im Jahre 2011 die Mitglieder der FDP befragt wurden, wie sie sich zum Kurs der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung (und damit der FDP-Parteiführung) stellten, die weitere Kreditvergabe an Griechenland zu unterstützen. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wollte den neuen Euro-Rettungsmechanismus ESM kippen. Sein Antrag erreichte jedoch mit 44,2 % der abgegebenen Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit.

Das betrachtete die Parteiführung unter dem damals  unbeliebten Philipp Rösler als Auftrag zum Weitermachen. Obwohl offenbar knapp die Hälfte der abgegebenen Stimmen gegen den Kurs der Bundesregierung stimmten, gab (bis auf Schäffler selbst) die FDP-Fraktion im Bundestag grünes Licht für den ESM.

Das war ein grober Fehler,  denn so fühlte sich die unterlegene knappe Hälfte nicht ernst genommen. Meine Frage an die Fraktion: Warum konnte man an dieser Stelle nicht das Votum der Parteimitglieder reflektieren und sich im Bundestag enthalten ? Dies hätte folgende Vorteile gehabt:

1. Alle Parteimitglieder hätten sich repräsentiert gesehen, nicht nur die Anhänger der Vorstandsmeinung.

2. Die FDP zeigte sich nicht als der Kanzlerwahlverein, als der sie immer wieder Gefahr läuft, angesehen zu werden, sondern als eine eigenständige Partei.

Am Ergebnis der Abstimmung hätte die Enthaltung der FDP nichts geändert, denn dieses wurde durch genügend Stimmen der Abgeordneten von Nichtregierungsfraktionen sichergestellt.

So jedoch stellte sich die FDP erneut als Partei ohne eigenes Gesicht dar, was m. E. zur Stärkung der AfD beitrug, die zu dieser Zeit eine Alternative zur FDP sein sollte. Der Rauswurf aus dem Bundestag im Jahre 2013 war die Folge.

Ich hoffe, dass Minderheitsvoten, zumal wenn sie knapp die Hälfte der abgegebenen Stimmen umfassen, zukünftig besser in der Fraktionsarbeit berücksichtigt werden.

Dass dies in der Türkei geschehen wird, bleibt allerdings ein frommer Wunsch.